Allgemeine Geschäftsbedingungen
PDM Veranstaltungstechnik GmbH
Rhönstraße 3
D-64572 Büttelborn
Telefon: +49 (61 52) 71174-0
Telefax: +49 (61 52) 71174-8
E-Mail: info@pdm-licht-ton.de
www.pdm-licht-ton.de/shop
HRB 86439 Amtsgericht Darmstadt
Geschäftsführer: Jörg Rüddenklau
USt.-ID: DE257410784
| Hinweis: Sie können untenstehende AGB auch direkt als PDF herunterladen: AGB.pdf |  |
I. Maßgebliche Bedingungen / Kunden
Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich von uns zugestimmt. Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher § 13 BGB und Unternehmer § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Angebot / Vertragsschluss / Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf www.pdm-licht-ton.de/shop einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.
III. Preise
Unsere Preise gelten ab Lager Büttelborn und beinhalten, falls nicht anders vermerkt, die im Zeitpunkt der Übergabe der Ware gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
IV. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.V. Lieferung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer (oder eine von ihm beauftragte Person) auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Bitte reklamieren Sie Transportschäden sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
VI. Versand und Verpackung
VII. Annullierungskosten
Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
VIII. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
IX. Widerrufsrecht für Verbraucher (§13 BGB)
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PDM Veranstaltungstechnik GmbH Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht: - Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient. - Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. - Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. - Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde. |
Allgemeine Hinweise zu Rücksendungen
- Bitte vermeiden Sie Gebrauchsspuren und Beschädigungen an der Ware. Wenn möglich senden Sie und die Ware bitte vollständig und mit der originalen Verpackung zurück.
- Bitte nutzen Sie in jedem Fall eine geeignete Verpackung zum Schutz vor Transportschäden.
- Bitte schicken Sie die Ware nicht unfrei zurück, gerne übersenden wir Ihnen eine bereits freigemachte Paketmarke.
- Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass die vorstehend angeführten Hinweise zu Rücksendungen keine Voraussetzungen für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts darstellen.
X. Eigentumsvorbehalt
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
1. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
4. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
XI. Gewährleistung
a) Während eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Übergabe des Liefergegenstandes werden Mängel desselben nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigt. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar oder ist eine Neulieferung nicht möglich, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung / Neulieferung gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder gem. § 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz verlangen. Bei Verkauf / Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr von der Ablieferung der Sache an!
b) Insbesondere ist, soweit kein Verbrauchsgüterkauf i. S. d. § 474 BGB vorliegt, bei Verbrauchsmaterialien, Gegenständen, die natürlichem Verschleiß unterliegen (Glühkörper, Sicherungen o.ä.), sowie Sonderanfertigungen die Neulieferung ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der diesbezügliche Fehler bereits bei Übergabe des Liefergegenstandes vorhanden war.
c) Insbesondere ist bei Verbrauchsmaterialien, Gegenständen, die natürlichem Verschleiß unterliegen, Glühkörpern, Sicherungen u.ä. sowie Sonderanfertigungen die Neulieferung ausgeschlossen; es sei denn der Besteller weist nach, dass der diesbezügliche Fehler bereits bei Übergabe des Liefergegenstandes vorhanden war.
Wegen weitergehender Ansprüche und 2. Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
XII. Erweiterte Garantie
1. Ausgenommen von dieser Garantie sind Verbrauchsgegenstände (z.B. Leuchtmittel) und solche Produkte, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Ebenfalls ausgenommen sind Produkte, deren Mängel durch unsachgemäße Handhabe, Überspannung oder mangelnde Pflege verursacht wurden. Die Garantie gilt ferner nicht für Produkte, die durch den Käufer verändert oder modifiziert wurden.
Zur Rücksendung ist bei uns eine bereits frei gemachte Paketmarke anzufordern.
Die Rücksendung muss in einem ordentlich verpackten Zustand erfolgen, der Lieferung ist eine Kopie der Kaufrechnung beizulegen.
Erfolgt eine Kulanzreparatur, obwohl es sich nicht um einen Garantiefall handelt, so sind die Versandkosten für den Hin- und Rücktransport vom Kunden zu zahlen.
XIII. Haftung aus Delikt
XIV. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungsverzug trägt der Käufer alle daraus resultierenden Kosten und Zinsen. Wir sind insbesondere berechtigt, für durch den Zahlungsverzug des Käufers entstandene Mehrarbeit eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 6,00 EUR zu berechnen.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.
